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UN-Behindertenrechtskonvention wird zehn Jahre alt

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Liebe Bloggemeinde,

vor zehn Jahren, am 13. Dezember 2006, verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Behindertenrechtskonvention (BRK). Damit wurde unterstrichen, was selbstverständlich ist: Wie für alle Menschen gelten die Menschenrechte ohne Einschränkung auch für Menschen mit Behinderungen.

Die “Gegenwart”, das Verbandsmagazin des DBSV, fragt, was die BRK in zehn Jahren bewirkt hat und hat einen ausgewiesenen Experten um seine Bewertung gebeten: Klaus Lachwitz, langjähriger Geschäftsführer der Lebenshilfe, heute Präsident von Inclusion International, Generalsekretär der International Disability Alliance (IDA) und geschäftsführender Vorstand des European Disability Forum (EDF). Er war vor zehn Jahren in New York bei den Verhandlungen über die BRK beteiligt.

“Aus internationaler Sicht ist die Konvention sicher ein Erfolg”, sagt der Jurist im “Gegenwart”-Interview. “Das merkt man daran, dass in mehr als 160 Ländern darüber gesprochen wird, natürlich auf ganz unterschiedliche Weise, je nachdem, ob es sich um Demokratien oder um autoritäre Gesellschaften handelt. Aber die Konvention hat einen gewissen Bekanntheitsgrad erlangt und bestimmte Begriffe wie Inklusion, Partizipation, Diskriminierungsschutz spielen in den politischen Debatten eine viel größere Rolle als vor zehn Jahren.”

Vom Bundesteilhabegesetz hätte Klaus Lachwitz erwartet, dass die Eingliederungshilfe als Nachteilsausgleich definiert wird, was jedoch nicht erfolgt ist. Dies hätte der BRK entsprochen, die in Deutschland im Jahr 2009 ratifiziert wurde und damit geltendes Recht ist. Nicht nur auf politischer, sondern auch auf gerichtlicher Ebene sieht Klaus Lachwitz Defizite bei der Umsetzung der BRK. “Das Problem ist die mangelnde Bereitschaft der Mehrheit unserer Richter, sich der BRK progressiv zu öffnen.”

Das vollständige Interview mit Klaus Lachwitz ist in der Dezember-Ausgabe der “Gegenwart” zu lesen und online abrufbar unter www.dbsv.org/dbsv/zeitschriften/die-gegenwart/ausgewaehlte-beitraege-der-gegenwart

Staatenprüfung Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention

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Liebe Bloggemeinde,

gestern begann bei den Vereinten Nationen in Genf die Staatenprüfung
Deutschlands zur UN-Behindertenrechtskonvention (BRK). In einem zweitägigen Anhörungsverfahren mit Vertretern der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft wird sich der UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein Urteil darüber bilden, wie die Umsetzung der BRK seit ihrer Ratifizierung im Jahr 2009 vorangekommen ist.

Um das Prüfverfahren aus zivilgesellschaftlicher Perspektive zu begleiten, hat sich im Januar 2012 die BRK-Allianz gegründet. 78 Organisationen, die das gesamte Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände repräsentieren, haben sich darin zusammengeschlossen. Die BRK-Allianz hat Anfang 2013 einen Parallelbericht zum deutschen Staatenbericht verfasst und zuletzt ein Dokument bei den Vereinten Nationen eingereicht, in dem die Antworten der Bundesregierung auf die so genannte “List of Issues” (Frageliste) des UN-Ausschusses bewertet werden.

Die Zivilgesellschaft entsandte am 26. und 27. März eine zwölfköpfige
Delegation nach Genf, der Jessica Schröder vom DBSV angehört. “Wir hoffen auf klare Botschaften aus Genf”, sagt die DBSV-Referentin für Internationales. “Dass die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung ein Menschenrecht ist, scheint in Deutschland noch nicht überall angekommen zu sein. Das Bundesteilhabegesetz ist ganz aktuell in Gefahr – und mit ihm die Verwirklichung einer bundeseinheitlichen Blindengeldlösung. Das werden wir in Genf sehr deutlich kommunizieren.”

Das Prüfverfahren für Deutschland wird am 13. April mit der Verabschiedung der so genannten “Concluding Observations” abgeschlossen. Mit diesen Empfehlungen richtet sich der UN-Fachausschuss an die Bundesregierung, um Handlungsoptionen im Sinne der inklusiven Gesellschaft aufzuzeigen.