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der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat sich mit einem Katalog von behindertenpolitischen Forderungen an die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung führen, gewandt. Das Papier gliedert sich in 14 Abschnitte und thematisiert alle Lebensbereiche – von Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich, im Verkehr und der digitalen Welt über inklusive Bildung, berufliche Teilhabe und das Gesundheitswesen bis hin zum Steuerrecht.
Die im DBR vertretenen Organisationen erwarten u.a., dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in dieser Legislaturperiode novelliert und in diesem Zuge die private Wirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet werden müsse. Barrierefreiheit müsse auch auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Entsprechend müsse Deutschland auf die EU-Richtlinie zu barrierefreien Gütern und Dienstleistungen (European Accessibility Act) Einfluss nehmen. Um die Zugänglichkeit im digitalen Bereich zu verbessern, sei die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne behinderter Menschen umzusetzen. Mit dem Ziel, blinde und sehbehinderte Menschen deutlich besser als bisher mit Literatur zu versorgen, sei der Vertrag von Marrakesch zu ratifizieren und in deutsches Recht zu überführen. Eine verbindliche Gesamtstrategie für Inklusion erwartet der DBR im Bildungsbereich. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen sei die Beschäftigungspflicht konsequent durchzusetzen.
Das vollständige Forderungspapier des DBR steht im Internet zur Verfügung