Liebe Leser,

hier die Mitteilung der Berliner-Behindertenzeitung.
Zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung rufen wir gemeinsam zur Demonstration und anschließender Kundgebung unter folgendem Motto auf:
Deutschlands Zukunft inklusiv gestalten! Kein Kompromiss bei der Teilhabe. Damit protestieren wir gegen die Diskriminierung von Menschen mit Behinderung und die Verweigerung der Teilhabe am Leben mitten in der Gesellschaft. Wir wollen unsere Forderungen gemeinsam an die Öffentlichkeit und die Politik herantragen.
13.00 – 13.30 Uhr: Kundgebung am Bundeskanzleramt
13.30 – 14.00 Uhr: Protestmarsch zum Brandenburger Tor
14.00 – 15.30 Uhr: Bühnenprogramm am Brandenburger Tor

Wir fordern:
Ein Bundesteilhabegesetz, das die volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe der Menschen mit Behinderungen in Deutschland sicher stellt. So wie es im Koalitionsvertrag versprochen wurde; Einen Kurswechsel in der Behindertenpolitik der Bundesregierung: Ein Paradigmenwechsel – weg von der Fürsorge, hin zu Selbstbestimmung und Würde – muss endlich umgesetzt werden; Abschaffung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen bei der Eingliederungshilfe; Die unverzügliche und vollständige Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention; Politische Rahmenbedingungen für echte Inklusion: gemeinsames Leben, Lernen und Arbeiten von Menschen mit und ohne Behinderung von Beginn an.
Mittwoch, 4. Mai 2016:
Hintergrund: Zum 1. Januar 2017 soll das Bundesteilhabegesetz in Kraft treten. Wir treten dafür ein, das wir ein gutes Teilhabegesetz bekommen und das die Selbstbestimmung, Teilhabe und Inklusion behinderter Menschen im Sinne der UN-BRK in den Mittelpunkt gestellt werden.
Im Koalitionsvertrag – mit dem Namen „Deutschlands Zukunft Gestalten“ – wurde dies angekündigt. Als „Prioritäre Maßnahme“ wurde eine Entlastung der „Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe“ versprochen. Wir erinnern daher an das Versprechen von CDU, CSU und SPD.
Weitere Informationen, Hintergründe, Fakten und Ansprechpartner finden sich auf der brandneuen Internetseite unter: www.protesttag-behinderte.de