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DBR – Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung

Liebe Leserinnen und Leser,

anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung lädt der Deutsche Behindertenrat zu einer Veranstaltung ein zum Thema „Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab”.

Der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung ist ein von den Vereinten Nationen ausgerufener Gedenk- und Aktionstag, der jährlich am 3. Dezember auf die Probleme von Menschen mit Behinderung aufmerksam macht. Im Deutschen Behindertenrat (DBR) sind alle wichtigen Organisationen behinderter und chronisch kranker Menschen vertreten, darunter der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband e. V. (DBSV) als Repräsentant der Blinden- und Sehbehindertenselbsthilfe.

Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und mit zahlreichen Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre wurde das Ziel verfolgt, die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu stärken. Selbstbestimmung und Teilhabe sollten über einen viel beschriebenen Paradigmenwechsel erreicht werden. Das Grundgesetz verbietet in Artikel 3 jede Form der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung. Gleichwohl sind Diskriminierungen für Menschen mit Behinderung auch heute noch in vielen Lebensbereichen Realität. Wie kann das sein? Diese Frage soll im Rahmen der diesjährigen Veranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen aus Sicht der Betroffenen, der Wissenschaft und der Politik eingehend beleuchtet werden, um die Handlungsbedarfe für die neue Legislaturperiode des Deutschen Bundestages aufzuzeigen.

Termin: Donnerstag, 30. November, 11:00 bis 17:00 Uhr (Einlass ab 10:15 Uhr)
Ort: VKU-Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin
Anfahrt: Tram M5, M8, M10; Busse 120,142, 147, 245, TXL bis Invalidenpark

Eine Tagungsgebühr wird nicht erhoben. Die Kosten für die Verpflegung übernimmt der Veranstalter.
Anmeldung bis 27. November unter der E-Mail: dbr@vdk.de

Programm

10:15 Uhr Einlass

11:00 Uhr Beginn
Begrüßung und Einführung Hannelore Loskill, Sprecherratsvorsitzende des Deutschen Behindertenrats (DBR)

11:10 Uhr Schutz vor Diskriminierung als Messlatte der UN-Behindertenrechtskonvention für das politische Handeln in Deutschland
Prof. Dr. jur. Felix Welti, Universität Kassel, Fachgebiet Sozial- und Gesundheitsrecht, Recht der Rehabilitation und Behinderung

11:40 Uhr Diskriminierungssituationen für Menschen mit Behinderungen im Alltag
Interviewrunde mit
- Volker Langguth-Wasem, Bundesselbsthilfeverband Kleinwüchsiger Menschen e. V.
- Uwe Frevert, Bundesverband der Interessenvertretung „Selbstbestimmt Leben in Deutschland” e. V. (ISL)
- Julia Fescova, Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.

12:00 Uhr Diskriminierungssituationen für Menschen mit Behinderungen im Arbeitsleben
- Interviewrunde mit
Julian Sukopp und Petra Krause-Wloch, Bundesverband für Brandverletzte e. V.
- Vorstellung der Studie „Diskriminierung in Deutschland” – Dritter gemeinsamer Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen; Nathalie Schlenzka, Referentin Forschung, Antidiskriminierungsstelle des Bundes

12:30 Uhr Bundesteilhabegesetz – nimmt die Diskriminierung denn nie ein Ende?
Interviewrunde mit
- Dietz Valentien, Förderverein Münzinghof e. V.
- Monika Kaus, Deutsche Alzheimer Gesellschaft e. V.

12:45 Uhr Diskriminierung durch Wahlrechtsausschluss
Interviewrunde mit
Christian Specht, Lebenshilfe e. V., Landesverband Berlin

13:00 Uhr Mittagsimbiss

14:00 Uhr Herausforderungen einer Behindertenpolitik der Zukunft
Verena Bentele, Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen

14:30 Uhr Diskriminierung durch geduldete Barrieren
Interviewrunde mit
- Christiane Möller, Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e. V.
- Karl Josef Günther, Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V.
- Jochen Röder, Deutsche Epilepsievereinigung e. V.

15:00 Uhr Behindertenpolitische Herausforderungen in der neuen Legislaturperiode – Wege zur Nichtdiskriminierung als Maßstab – Podiumsdiskussion
- Uwe Schummer, MdB, CDU
- Corinna Rüffer, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
- Kerstin Griese, MdB, SPD (angefragt)
- Zaklin Nastic, MdB, Die Linke (angefragt)
- Katharina Kloke, MdB, FDP (angefragt)
- Dr. Sigrid Arnade (ISL e. V.)
- Ulrich Wittwer (SoVD e. V.)
- Dr. Martin Danner (BAG SELBSTHILFE e. V.)

15:45 Uhr Staffelstabübergabe an das DBR-Sekretariat 2018

Moderation: Hans-Günter Heiden
Quelle: ABSV

Deutscher Behindertenrat veröffentlicht Forderungen an die neue Bundesregierung

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Liebe Bloggemeinde,

der Deutsche Behindertenrat (DBR) hat sich mit einem Katalog von behindertenpolitischen Forderungen an die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung führen, gewandt. Das Papier gliedert sich in 14 Abschnitte und thematisiert alle Lebensbereiche – von Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich, im Verkehr und der digitalen Welt über inklusive Bildung, berufliche Teilhabe und das Gesundheitswesen bis hin zum Steuerrecht.
Die im DBR vertretenen Organisationen erwarten u.a., dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in dieser Legislaturperiode novelliert und in diesem Zuge die private Wirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet werden müsse. Barrierefreiheit müsse auch auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Entsprechend müsse Deutschland auf die EU-Richtlinie zu barrierefreien Gütern und Dienstleistungen (European Accessibility Act) Einfluss nehmen. Um die Zugänglichkeit im digitalen Bereich zu verbessern, sei die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne behinderter Menschen umzusetzen. Mit dem Ziel, blinde und sehbehinderte Menschen deutlich besser als bisher mit Literatur zu versorgen, sei der Vertrag von Marrakesch zu ratifizieren und in deutsches Recht zu überführen. Eine verbindliche Gesamtstrategie für Inklusion erwartet der DBR im Bildungsbereich. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen sei die Beschäftigungspflicht konsequent durchzusetzen.
Das vollständige Forderungspapier des DBR steht im Internet zur Verfügung

Deutscher Behindertenrat veröffentlicht Forderungen an die neue Bundesregierung

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Liebe Leserinnen und Leser,

an die Parteien, die derzeit Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Bundesregierung führen, hat sich gestern der Deutsche Behindertenrat (DBR) mit einem Katalog von behindertenpolitischen Forderungen gewandt. Das Papier, an dem auch der DBSV mitgewirkt hat, gliedert sich in 14 Abschnitte und thematisiert alle Lebensbereiche – von Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich, im Verkehr und der digitalen Welt über inklusive Bildung, berufliche Teilhabe und das Gesundheitswesen bis hin zum Steuerrecht.

Die im DBR vertretenen Organisationen erwarten, dass das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in dieser Legislaturperiode novelliert und in diesem Zuge die private Wirtschaft zu Barrierefreiheit verpflichtet wird. Barrierefreiheit muss auch auf europäischer Ebene vorangebracht werden. Entsprechend muss Deutschland auf die EU-Richtlinie zu barrierefreien Gütern und Dienstleistungen (European Accessibility Act) Einfluss nehmen.

Um die Zugänglichkeit im digitalen Bereich zu verbessern, ist die EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit von Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen im Sinne behinderter Menschen umzusetzen. Mit dem Ziel, blinde und sehbehinderte Menschen deutlich besser als bisher mit Literatur zu versorgen, ist der Vertrag von Marrakesch zu ratifizieren und in deutsches Recht zu überführen.

Auf Grundlage seiner “Sechs gemeinsamen Kernforderungen” fordert der DBR gesetzliche Änderungen am Bundesteilhabegesetz. Demnach müssen die Leistungen der Eingliederungshilfe einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden und es darf bei der Definition des leistungsberechtigten Personenkreises zu keinerlei Einschränkungen kommen.

Eine verbindliche Gesamtstrategie für Inklusion erwartet der DBR im Bildungsbereich. Zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen ist die Beschäftigungspflicht konsequent durchzusetzen, unterstützt durch eine erhöhte Ausgleichsabgabe.

In der Gesundheitspolitik tritt der DBR dafür ein, dass die Leistungskataloge der gesetzlichen Krankenkassen ausgeweitet werden, etwa im Bereich von Sehhilfen, und Zuzahlungen und Eigenanteile abgeschafft werden. Für Arztpraxen soll Barrierefreiheit zu einer Zulassungsvoraussetzung werden.

Schließlich weist der DBR darauf hin, dass die Behindertenpauschbeträge bei der Einkommensteuer seit 1974 nicht wesentlich angepasst wurden, und mahnt eine Erhöhung an.

Das vollständige Forderungspapier des DBR steht im Internet bereit unter www.dbsv.org/aktuell/dbr-forderungen-jamaika-sondierungen.html