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E Roller – Stadt Münster verklagt

Liebe Leserinnen und Leser,

der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des DBSV die Stadt Münster verklagt. In dem Verbandsklageverfahren geht es darum, was die Stadt gegen die Unfallgefahr durch E-Roller tut beziehungsweise nicht tut. Nun hat die Stadtverwaltung Münster Maßnahmen gegen E-Roller angekündigt, die „bundesweiten Vorbildcharakter“ haben sollen. Erfahren Sie mehr in der folgenden Pressemitteilung, die heute verschickt wurde. Wenn Sie das Verbandsklageprojekt des DBSV unterstützen möchten, können Sie das unter www.betterplace.org/de/projects/111258 oder www.dbsv.org/e-roller tun.

E-Roller: Blinden- und Sehbehindertenverbände begrüßen Pläne der Stadt Münster

Münster, 20. Oktober 2022. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) begrüßen die Ankündigung der Stadtverwaltung Münster, zukünftig energisch gegen rücksichtslos abgestellte E-Roller vorzugehen. „Wir haben aus der Presse erfahren, dass die Stadt weitere Regulierungen treffen möchte, um etwas Wirksames gegen diese gefährlichen Stolperfallen zu tun. Die angekündigten Maßnahmen wären aus unserer Sicht ein großer Schritt in die richtige Richtung und eine gute Basis für konkrete Verhandlungen“, sagte heute der BSVW-Ehrenvorsitzende Klaus Hahn. In einer Pressemitteilung hatte die Stadt unter anderem angekündigt, Parkverbotszonen massiv auszuweiten, eindeutige Parkflächen vorzugeben und Regelverstöße automatisiert zu ermitteln.

Hintergrund

Der BSVW hat mit Unterstützung des DBSV die Stadt Münster verklagt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie derzeit in Münster – an jeder beliebigen Stelle des Gehwegs einfach abgestellt werden können („Free-Floating-Modell“), führt das zu einer Unfallgefahr insbesondere auch für blinde und sehbehinderte Menschen. Folgerichtig kam es auch schon zu zahlreichen Unfällen mit teils schweren Verletzungen bei den Opfern.

Kennen Sie blinde und sehbehinderte Menschen ohne E-Mail-Zugang? Falls ja, bitte weitersagen: Unsere Newsletter kann man sich auch am Telefon vorlesen lassen! Einfach das DBSV-Infotelefon unter der Nummer 030 / 2555 80808 anrufen, alles Weitere wird erklärt.

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Der Newsletter “dbsv-direkt” ist der Online-Informationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Volker Lenk

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Rungestr. 19, 10179 Berlin
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Unfallrisiko E-Roller

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Liebe Leserinnen und Leser,

ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster zwingt die Stadt Münster, beim Thema E-Roller aktiv zu werden. Lesen Sie mehr dazu in der folgenden Pressemitteilung, die der DBSV heute versandt hat.

Unfallrisiko E-Roller: Stadt Münster zum schnellen Handeln verurteilt

Münster/Berlin, 11. Februar 2022. Der Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen (BSVW) hat mit Unterstützung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) die Stadt Münster verklagt und sich dabei in wichtigen Punkten durchgesetzt. In dem Verbandsklageverfahren vor dem Verwaltungsgericht Münster geht es um stationslos vermietete E-Roller, die das Straßenbild vieler Städte prägen. Wenn sie – wie in Münster – an jeder beliebigen Stelle des Gehwegs einfach abgestellt werden können (“Free-Floating-Modell”), führt das zu einer Unfallgefahr insbesondere auch für blinde und sehbehinderte Menschen. Folgerichtig kam es auch schon zu zahlreichen Unfällen mit teils schweren Verletzungen bei den Opfern.

Im gestern veröffentlichten Beschluss des Verwaltungsgerichtes wurde die Stadt Münster nun dazu verurteilt, zeitnah für mehr Sicherheit auf ihren Gehwegen zu sorgen. “Bisher wurden wir mit dem Verweis auf freiwillige Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber abgespeist”, erläutert die Vorsitzende des BSVW, Swetlana Böhm. “Nun muss die Stadt nachlegen und zwar zügig!”

Im Beschluss wurde zudem festgehalten, dass ein Verleihsystem nach dem Free-Floating-Modell, wie es in Münster praktiziert wird, formell illegal ist, wenn keine Erlaubnis für die Sondernutzung des Straßenraums vorliegt. Die Stadt Münster hat also ein starkes Druckmittel in der Hand, um verbindliche Abstellflächen sowie klare Regeln für E-Roller durchzusetzen.

“Jetzt haben wir es schwarz auf weiß”, sagt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke. “Selbstverpflichtungserklärungen der Betreiber reichen nicht aus, stattdessen brauchen wir Sondernutzungserlaubnisse mit klaren Ansagen, um Gefahren auf Gehwegen abzuwenden. Wir erwarten, dass dieses Signal auch in anderen Kommunen und beim Deutschen Städtetag ankommt.”

In der Bezirksgruppe Münster des BSVW war die Entscheidung mit Spannung erwartet worden. “Ich bin selbst bereits zweimal über E-Roller gestürzt und habe mich beide Male verletzt”, sagt Petra Töns vom Leitungsteam des Blinden- und Sehbehindertenvereins Münster und Umgebung. Sie hofft, dass sich die Dinge auf Münsters Gehwegen nun bald zum Besseren wenden.

Weitere Informationen sowie ein Pressebild unter www.dbsv.org/e-roller

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Der Newsletter “dbsv-direkt” ist der Online-Informationsservice des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Volker Lenk

Anschrift:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV)
Rungestr. 19, 10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0, Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: mailto:info@dbsv.org
Quelle: DBSV

Die E-Roller Gefahr kommt!

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Hallo allerseits,

nachfolgend ein Aufruf von FUSS e.V., die auf die zukünftige Gefahren der E-Roller auf Gehwegen (!!) aufmerksam machen möchte und gemeinsam ein Zeichen dagegen setzen wollen.

E- Fortbewegungsmittel sind sauber! Ist das so? JEIN!
Wie ist das mit Produktion und Entsorgung z.b. der Akkus?
Das wird politisch wie seitens der Wirtschaft leider nicht mit in Betracht gezogen?

Gruß
Silja

Liebe Geh-Freundinnen und -Freunde in Berlin,
der Streit um E-Roller auf Gehwegen geht in die Endrunde. Am 30.4. tagt der Bundesrats-Verkehrsausschuss, am 17.5. das Bundesratsplenum. Mindestens vier Bundesländer haben wir auf unserer Seite. Weitere sind schwankend oder indifferent. Wichtig ist jetzt Lobbyarbeit in den Ländern (läuft), aber auch eine starke Bundes-Aktion, über die die Medien berichten. Die planen wir für den 23.April (Dienstag nach Ostern) um 17.30 vor dem Verkehrsministerium.
Invalidenstraße 44, 10115 Berlin

Es soll fernseh- und fototauglich sein. Es gibt ernsthafte Reden, aber auch etwas Show. Wenn wir es schaffen, machen wir einen E-Roller-Dreikampf:

1.
Fußgänger-Slalom: als “Anti Scheuer” Verkleideter fährt mit einem E-Roller Fußgänger-Pappfiguren an und um.

2.
Roller-Hindernislauf: Menschen zu Fuß, mit Rollator, Bllindenstock, im Rollstuhl und mit Kinderwagen quälen sich auf einem E-Roller-Hindernislauf zwischen herumstehenden und liegenden Fahrzeugen.

3.
Roller-Wegwurf: Wir tun Roller-Symbole symbolisch in Abfallbehälter und weisen damit auch auf das Sondermüllproblem hin – E-Roller halten immer nur wenige Monate, dann kommen sie samt Akku auf den Müll.

Wie Ihr und Sie euch und sich vorstellen können, ist das eine recht aufwendige Aktion. Wir brauchen dringend:

1.
Menschen, die mittun wollen. BITTE MELDEN! Und möglichst auch andere ansprechen. Was genau zu tun ist, klären wir später. Wer mittun will, muss nicht jung oder stark sein. Wer z.B. mit einem Rollator oder mit Gehstöcken ein paar symbolische Schritte zwischen den herumliegenden Rollern machen will, zeigt sehr deutlich die drohenden Flut.
Oder auch: einfach nur hinkommen und da sein.

2.
Wer an dem Tag nicht kann, aber vorher etwas tun will: Bitte auch melden, z. B. zum gemeinsamen Basteln an den Pappfiguren oder den Roller-Symbolen.

3.
Einen Menschen mit etwas Schauspiel-Neigung, der den Anti Scheuer gibt. Bayerischer Tonfall gut, aber nicht nötig. Es kann auch ein Mann oder eine Frau sein. Bitte nachdenken: Kennt jemand wen, der in Frage käme?

4.
Technische oder gestalterische Ideen
- für die Figuren aus Pappe oder vielleicht einem anderen Material, z.B. Polystyrol. Wie aufstellen, so dass sie halten, aber leicht umzschubsen sind?

- für die Roller-Symbole. Es könnten Winkeleisen oder vielleicht biegsame Kunststofflatten mit angeklebten Papprädern sein. Hat jemand eine Idee?
- für die Abfallbehälter.

5.
Begleitung älterer und/oder behinderter Menschen, z.B. von der 400 Meter entfernten U-Bahn Naturkundemuseum.
Wer zu irgendeinem Punkt etwas beitragen kann: Bitte kurze Mail! Es lohnt sich bestimmt.

Herzliche Grüße
Roland Stimpel

FUSS e.V.
Dipl.-Ing. Roland Stimpel
Exerzierstr. 20
13357 Berlin
Tel. 0163 – 1833 508
www.fuss-ev.de
roland.stimpel@fuss-ev.de