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Krach schlagen für ein gutes Bundesteilhabegesetz

Liebe Bloggemeinde,

“Bis zur vollen Teilhabe gehen wir euch auf den Wecker!”: Dieses Motto darf wörtlich genommen werden, wenn morgen, Donnerstag, den 21. April, Menschen mit Behinderung auf die Straße gehen. Um fünf vor zwölf lassen sie auf öffentlichen Plätzen in Berlin, Hamburg, Kassel, Köln, Mainz, München und Stuttgart ihre Wecker schrillen. Sie schlagen Krach mit Topfdeckeln, Rasseln und allem, was Lärm macht, um die Bundesregierung aufzuschrecken und ein hörbares Zeichen für ein gutes Bundesteilhabegesetz zu setzen.

Bisher kursiert nur ein Arbeitsentwurf für das Gesetz, der bei den Behindertenverbänden auf massive Kritik gestoßen ist (“dbsv-direkt” berichtete mehrfach). Die Veröffentlichung des Referentenentwurfs ist seit fast einem halben Jahr überfällig. “Wir fordern, was unser Recht ist: ein Gesetz, das der UN-Behindertenrechtskonvention entspricht und den verschiedenen Behinderungsarten gerecht wird”, stellt DBSV-Geschäftsführer Andreas Bethke klar. “Wenn uns unsere politische Arbeit nicht weiterbringt, müssen wir lauter werden und unseren Protest in die Öffentlichkeit tragen.”

Mehr Infos zur bundesweiten Weckeraktion unter
https://sites.google.com/site/teilhabejetzt/

Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Vor 15 Jahren legte das “Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)” einen Gesetzentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vor. Dieser Entwurf wurde zur Grundlage des BGG. Nun startet das FbJJ einen neuen Versuch: Ihren Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes nennen die Juristinnen
und Juristen “Gesetz für soziale Teilhabe”. Mit einer Internetkampagne will ein Bündnis aus Selbsthilfeverbänden für das GST werben.
Weitere Infos auf www.teilhabegesetz.org