Schlagwort-Archiv: Gesetz

Besserer Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu Literatur

Liebe Bloggemeinde,

heute mal ne erfreuliche Info!
Der Marrakeschvertrag muss nun in nationales Recht umgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

jahrelang kämpfen wir darum, dass der Marrakesch-Vertrag in nationales Recht umgesetzt wird.
DIE EU hat dazu nun deutliche Vorgaben, auch für Deutschland, gemacht.

Der Rat der Europäischen Union hat am 17.07.2017 urheberrechtliche Regelungen zu Gunsten blinder, seh- und lesebehinderter Menschen verabschiedet, womit diesen Menschen ein besserer Zugang zu Literatur ermöglicht werden soll.
Die neuen EU-Vorgaben betreffen die Erlaubnis für Blindenbibliotheken, Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen, ohne zuvor die Zustimmung des Autors oder Verlegers einzuholen. EU-weit ist jetzt festgelegt, dass zum Beispiel Sachbücher, Romane oder Zeitschriften in Braille-Schrift, Großdruck oder Hörbuchfassungen übertragen werden dürfen. Außerdem dürfen diese barrierefreien Fassungen an die blinden, seh- und lesebehinderten Menschen verbreitet werden – in analoger Form oder elektronisch, innerhalb eines Mitgliedstaates oder auch über nationale Grenzen hinweg. Blinde, seh- und lesebehinderte Menschen haben zudem die gesetzliche Erlaubnis, für den Eigengebrauch selbst Texte in ein barrierefreies Format zu übertragen.
Die EU setzt damit den Vertrag von Marrakesch um, einen internationalen Vertrag der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO), der weltweit eine bessere Versorgung mit barrierefreier Literatur sicherstellen soll.

“Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, um die neuen Vorgaben in ihr nationales Recht umzusetzen. Bereits heute existiert im deutschen Urheberrechtsgesetz eine Regelung zu Gunsten von Menschen mit Behinderungen (§ 45a UrhG). Das deutsche Gesetz muss deshalb nur sinnvoll weiterentwickelt werden. Zum Beispiel werden wir eine Online-Nutzung neu in das Gesetz aufnehmen: Blindenbibliotheken werden die Erlaubnis erhalten, barrierefreie Literatur online für die Begünstigten zur Verfügung zu stellen”, so Bundesminister Heiko Maas.

Ihr BBSB-Inform

Platz da: Wir zersetzen Gesetze!

Liebe Bloggemeinde,

unter diesem Motto luden wir, das „Platz da-Team” am 23. April herzlich in die Ausstellung (Dreams&Dramas. Law as Literature) in die NGBK ein.

Fasziniert waren wir vom Kunstwerk “Supprimer, Modifier et Preserver” (Löschen, Bearbeiten und Erhalten) von Carlos Amorales. Allerdings wollten wir mit dem Überdenken von Gesetzen nicht so lange warten wie er. 2012 bat der Künstler Anwälte den Code civil, das französische Gesetzbuch zum Zivilrecht von 1804, weg zu radieren, neu zu schreiben oder zu bewahren.

Das 2016 erlassene Bundesteilhabegesetz (BTHG) soll die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen stärken. Wir fragten uns Tut es das auch? Mit dieser Aktion forderten wir die Besucher auf es zu lesen (in schwerer und Leichter Sprache, mit Augen/ Ohren (Screenreader), zu überdenken, eventuell neu zu schreiben etc.

An meiner Station konnten die Besucher es lesen und wenn sie wollten dies verändern oder auch mit mir gemeinsam ins Gespräch kommen. Verändern fiel den Leuten schwer, weil sie nicht einfach in einem fertigen Text hineinschreiben wollten. Jedoch haben sie einiges gefunden, was für sie unmenschlich erschien.

Dazu findet Ihr ein Youtube Video auf meinem Kanal.

Interessant war, das die meisten noch nie etwas von diesem Gesetz gehört haben. Wobei die Lebenshilfe regelmäßig in den Medien darüber informiert und wirbt sich daran zu beteiligen damit die Menschen mit Behinderung die gleichen Chancen in der Gesellschaft erhalten/ behalten.

Im letztem Jahr September habe ich von einer Aktion “Blinde gehen Baden” berichtet. Diese Aktion die der DBSV veranstaltete bezog sich auf das Bundesbehindertenteilhabegesetz.

REHADAT-Informationssystem

Liebe Leser,

hier eine Info für Euch…

Unter www.rehadat-recht.de ist das neueste Portal des
REHADAT-Informationssystems online gegangen. Das Portal informiert über Urteile und Gesetze mit einem Bezug zur beruflichen Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Der Nutzer findet Rechtsprechung aus dem Arbeits- und Sozialrecht, die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sowie Links zu Veröffentlichungen.

Einen guten Überblick über die Inhalte von mehr als 13.700 Urteilen kann sich der Nutzer über die thematische Navigation verschaffen. Entscheidungen zu folgenden übergeordneten Themenbereichen sind zum Beispiel vorhanden:
Arbeit, Aus- und Weiterbildung, Kündigung, Schwerbehindertenvertretung, Benachteiligung, Rehabilitation, Leistungen und Hilfsmittel. Ergänzend steht eine Detailsuche zur Verfügung, mit der man Urteile mithilfe von Schlagworten, Aktenzeichen oder Zeitraum suchen kann.

Die meisten Urteile können bei REHADAT im Volltext nachgelesen werden – zusammen mit den verlinkten Rechtsgrundlagen: 25 Gesetze und Verordnungen sind im Volltext in REHADAT-Recht erfasst, z. B. das SGB IX, die UN-BRK und die Kfz-Hilfeverordnung.

Die Informationen werden laufend aktualisiert und ergänzt. Alle bisherigen Inhalte sind über das Portal erreichbar.

REHADAT ist ein Projekt des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln und wird gefördert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales.

Für Rückfragen
Anja Brockhagen
Referentin, Kompetenzfeld Berufliche Teilhabe und Rehabilitation
Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.
Telefon: 0221 4981-845
brockhagen@iwkoeln.de

Quelle Pressemitteilung 1/2015

Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Vor 15 Jahren legte das “Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)” einen Gesetzentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vor. Dieser Entwurf wurde zur Grundlage des BGG. Nun startet das FbJJ einen neuen Versuch: Ihren Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes nennen die Juristinnen
und Juristen “Gesetz für soziale Teilhabe”. Mit einer Internetkampagne will ein Bündnis aus Selbsthilfeverbänden für das GST werben.
Weitere Infos auf www.teilhabegesetz.org