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Juristen kritisieren Arbeitsentwurf des Bundesteilhabegesetzes

Liebe Bloggemende,

dbsv-direkt hat bereits mehrfach berichtet, welche negativen Auswirkungen drohen, wenn der momentan vorliegende Entwurf des Bundesteilhabegesetzes nicht massiv überarbeitet wird. Aber nicht nur der DBSV fordert Korrekturen – behinderungs- und verbändeübergreifend wächst die Kritik. Nun hat das Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ) eine Stellungnahme vorgelegt, die 15 Schwachpunkte des Entwurfs aufzählt und Verbesserungen vorschlägt. Die Stellungnahme und den eigenen Gesetzentwurf des Forums sowie die bisherigen Newsletter des DBSV zum Bundesteilhabegesetz finden Sie unter:
www.teilhabegesetz.dbsv.org

Gesetz zur Sozialen Teilhabe

Vor 15 Jahren legte das “Forum behinderter Juristinnen und Juristen (FbJJ)” einen Gesetzentwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes vor. Dieser Entwurf wurde zur Grundlage des BGG. Nun startet das FbJJ einen neuen Versuch: Ihren Entwurf eines Bundesteilhabegesetzes nennen die Juristinnen
und Juristen “Gesetz für soziale Teilhabe”. Mit einer Internetkampagne will ein Bündnis aus Selbsthilfeverbänden für das GST werben.
Weitere Infos auf www.teilhabegesetz.org