Schlagwort-Archiv: Politik

Europaseminar zur politischen Bildung

Liebe Bloggemeinde,

Europas Rolle in der Welt ist das Thema eines Seminars zur politischen Bildung, dass die Fachgruppe Büroberufe der nordrhein-westfälischen Blinden- und Sehbehindertenvereine vom 1. bis 3. November 2019 in der Akademie Biggesee in Attendorn veranstaltet, auch für Nicht-Mitglieder. Kurzfristige Anmeldungen und Infos direkt in der Akademie:
Telefon: 0 27 22 – 70 90,
E-Mail: info@akademie-biggesee.de.

Neue Publikation der Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention

Liebe Bloggemeinde,

die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen stärken.

In Deutschland leben etwa 15 Prozent der weiblichen Bevölkerung mit einer Behinderung. Sie haben – wie alle Frauen – das Recht, selbst über eine Elternschaft zu entscheiden. Rund drei Viertel von ihnen wünschen sich eigene Kinder. Gleichzeitig herrschen gesellschaftliche Vorbehalte gegen ihre Elternschaft, und für Frauen in stationären Wohneinrichtungen ist es schwer, Partnerschaften und ein selbstbestimmtes Sexualleben zu führen.

Partnerschaft und Familienleben ist nur ein Bereich, in dem die Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen besonders gefährdet sind. Der UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen hat in seiner Allgemeinen Bemerkung Nr. 3 (PDF, 337 KB) vor Kurzem deutlich gemacht, welchen Formen von Diskriminierung Frauen und Mädchen mit Behinderungen ausgesetzt sind, welche Lebensbereiche dies besonders betrifft und welche Verpflichtungen die Staaten zur Stärkung der Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen haben.

Um die Aussagen des UN-Ausschusses in Deutschland bekannter zu machen, hat die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention die Allgemeine Bemerkung Nr. 3 des UN-Ausschusses zusammengefasst und aufbereitet. Ziel der heute veröffentlichten Publikation ist es, die Diskussion über die Auslegung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Themenfeld zu bereichern und den Nutzen der Allgemeinen Bemerkung als Orientierungshilfe für Recht und Politik in Deutschland aufzuzeigen.

Die Publikation finden Sie hier: iwww.institut-fuer-menschenrechte.de, Rechte von Frauen und Mädchen mit Behinderungen. Allgemeine Bemerkung Nr. 3 des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Information Nr. 10)

SPD verhindert Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen

Liebe Bloggemeinde,

Eine Mitteilung der behindertenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Frau Katrin Werner und der Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion Frau Corinna Rüffer:

„Die Abgeordneten der SPD haben am Mittwoch die letzte Chance blockiert, die menschenrechtswidrigen Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen noch vor der Bundestagswahl abzuschaffen. 85.000 Menschen sind damit von der Wahl im September ausgeschlossen. Gemeinsam mit der Grünenfraktion hatten wir einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um die Ausschlüsse von Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen und Menschen, die in psychiatrischen Einrichtungen untergebracht sind, aufzuheben. Im Innenausschuss wurde eine Debatte zum Thema gestern mit den Stimmen der SPD verhindert”, sagt Katrin Werner, behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.”

Corinna Rüffer, Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen Bundestagsfraktion: „Den Einsatz, den die SPD plötzlich für die Ehe für alle an den Tag legt, hätten sich auch die Menschen gewünscht, die vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Aber sie sind für die SPD wahltaktisch anscheinend nicht so wichtig. Dabei geht es hier genauso um ein Menschenrecht!”

Gemeinsamer Gesetzesentwurf der Opposition zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/125/1812547.pdf

DBSV veröffentlicht Forderungen zur Bundestagswahl 2017

Liebe Bloggemeinde,

der DBSV hat seine politischen Prioritäten für die kommende Legislaturperiode des Deutschen Bundestages gesetzt. Lesen Sie dazu die folgende Pressemitteilung:

Berlin, 23. Mai 2017. Das Superwahljahr 2017 steuert auf seinen Höhepunkt zu: Am 24. September finden die Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Aus diesem Anlass veröffentlicht der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) nun ein Papier, das massiven Handlungsbedarf in der Behindertenpolitik aufzeigt.

“Unsere Forderungen haben ein übergeordnetes Ziel: Aus der formellen Gleichberechtigung behinderter Menschen muss endlich echte Gleichstellung werden”, bringt DBSV-Präsidentin Renate Reymann es auf den Punkt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Initiative “Barrierefreies Deutschland” – mit gesetzlichen Regelungen sollen insbesondere auch private Anbieter zur Barrierefreiheit von für die Öffentlichkeit bestimmten Gütern und Dienstleistungen verpflichtet werden.

Das vollständige Forderungspapier ist zu finden unter:
http://www.dbsv.org/aktuell/erklaerung-zur-bundestagswahl-2017.html

Bücher für politische Bildung gratis

Liebe Leser,

das BIT-Zentrum produziert im Auftrag der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Bücher zur kostenlosen Abgabe an blinde und sehbehinderte Menschen.
Folgende DAISY-Hörbücher sind aktuell im Angebot:

Reichstein, Ruth: Die Europäische Union. Die 101 wichtigsten Fragen
Die Europa-Journalistin Ruth Reichstein bietet eine kompetente, klare und kritische Einführung in die Geschichte und in aktuelle Probleme der Europäischen Union. Bestellnummer: A04503

Meier-Braun, Karl-Heinz; Weber, Reinhold: Deutschland Einwanderungsland.
Begriffe-Fakten-Kontroversen
Es geht um die Zukunft unserer Gesellschaft, um ihren inneren Zusammenhalt, aber auch um die Herausforderung des demographischen Wandels. Verlässliche Informationen über mehr als 60 zentrale Begriffe aus dem Politikfeld Migration und Integration. Bestellnummer: A04491-Y1

Reinhold, Roswitha; Appelius, Stefan: Besessen nach Freiheit.
Hier wird die Geschichte einer deutschen Familie aus Gera in Thüringen
erzählt, die über einen langen Zeitraum hinweg mit allen Mitteln um eine Möglichkeit kämpfte, aus der DDR in die Bundesrepublik zu gelangen. Bestellnummer: A04781-Y1

Über weitere Titel des BIT-Zentrums informiert Sie das BIT-Herbstinfo. Es erscheint ab 17.8. und ist ebenfalls kostenfrei erhältlich. Sie erreichen das BIT-Zentrum telefonisch unter 089 559 88-136 und per E-Mail unter bit-bestellservice@bbsb.org